Daaden - Die von der Landesregierung verkündete Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Stadt Herdorf findet auf beiden Seiten weiter kaum Fürsprecher. Der VG-Rat Daaden verabschiedete – gegen sechs Stimmen aus Reihen der SPD – ein Beschlusspaket zur Gebietsreform: Darin wird die Zwangsfusion mit Herdorf abgelehnt, eine Dreierlösung mit Herdorf und der VG Gebhardshain indes grundsätzlich befürwortet. Zudem will man in Daaden mit Blick auf das Anhörungsverfahren und eine mögliche Verfassungsklage ein Anwaltsbüro hinzuziehen. Ein Bürgerbegehren wird es derweil zumindest vorerst nicht geben. Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag nach Verhandlungen im Ausschuss zurück. Allerdings könnte später noch auf dieses Instrument zugegriffen werden.
Eingangs der Debatte hatte Bürgermeister Wolfgang Schneider an die „für uns überraschende Mitteilung“ des Innenministeriums am Tag des Besuchs von Minister Roger Lewentz (SPD) in Daaden Anfang vergangener Woche erinnert. Demnach ist ein Aufschub der für Juli 2014 vorgesehenen Fusion auf 2019 möglich – vorausgesetzt, die Partner stimmen einer „Hochzeit“ bis zum 31. August 2013 per Ratsbeschluss zu. „Wichtig für uns: Der Minister hat erstmals unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestätigt. Somit würden wir unter die Ausschlussregelung fallen“, sagte Schneider.
Lewentz hatte in Daaden erklärt, die Landesregierung halte grundsätzlich an ihren Fusionsplänen fest. Bei der Entscheidung sei letztlich nicht die Finanzkraft der VG Daaden ausschlaggebend gewesen, sondern der „Problemfall“ Herdorf. Die Stadt, so Lewentz, stelle auf Dauer eine deutlich zu kleine Verwaltungseinheit dar. Ein Dreierverbund mit Gebhardshain wiederum würde, so der Minister, eine zu dominante Rolle im Kreis einnehmen. Gleichwohl hatte er die theoretische Möglichkeit einer solchen Variante offengelassen.
Die Situation, was ist und was werden könnte, ist für die betroffenen Kommunen nach den jüngsten Entwicklungen kaum überschaubarer. Und so kam es auch, dass das Votum in Daaden diesmal nicht einmütig ausfiel: 16 Ja-Stimmen standen am Ende sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen aus Reihen der SPD entgegen. Man könne manche Formulierungen so nicht mittragen, hatte deren Sprecher Walter Strunk zuvor wissen lassen – unter anderem war im Beschlussvorschlag die Rede von der „nach langen Kämpfen errungenen Unabhängigkeit Herdorfs“. Grundsätzlich sei man für eine Fusion mit Herdorf, strebe aber die Triolösung als die praktikabelste an. Außerdem wolle man, Stand jetzt, „noch keinen Blankoscheck für anwaltliche Hilfe ausstellen“.
Bei CDU, FWG und FDP war man sich indes einig, dass man nun handeln muss. „Wir müssen diesen Weg beschreiten“, erklärte Manfred Rosenkranz (CDU), „wenn die Fusion allein mit Herdorf zustande kommt, leisten wir dort später Entwicklungshilfe.“ Auf Vorschlag der CDU soll daher über die Dreierlösung auch in den Ortsgemeinderäten diskutiert werden.
„Ich halte nichts davon, heute hier den Mund zu spitzen, aber nicht zu pfeifen“, betonte auch Hans-Artur Bauckhage (FDP). Man müsse klar auf das verweisen, was das Land selbst an Kriterien auferlegt hat. Es gehe letztlich um Kostenersparnis und Einwohnerzahlen. „Und hier liegen die Probleme eindeutig in Herdorf und nicht in Daaden.“ Herdorf sei das „klassische Beispiel dafür, dass eine Reform grundsätzlich notwendig ist.“
Bauckhage sprach sich dafür aus, dass die VG notfalls den Klageweg beschreitet, „oder man lässt es über sich ergehen. Das sollten wir nicht tun.“ Er verwies zudem auf die ungeklärte Frage nach dem künftigen Verwaltungssitz einer fusionieren VG. Für ihn steht außer Frage: „Neun Ortsgemeinden hier, eine da. Das Rathaus muss in Daaden bleiben.“ Kein Verständnis konnte Bauckhage für Lewentz' Argumentation gegen die Dreierlösung aufbringen: „Wenn er sagt, diese sei zu dominant , müsste der die Verbandsgemeinden Kirchen und Montabaur sofort auflösen.“
Günter Knautz (FWG) forderte, dass man weiter auf die Triolösung pochen sollte. Schließlich sei diese laut Gutachten die bestmögliche. „Die schlechteste können wir unseren Bürgern nicht zumuten. Sollte sie das Land dennoch gegen den Willen der Räte und Bürger durchdrücken, müssten wir klagen.“
Bürgermeister Schneider hatte zuvor verdeutlicht, dass eine Fusion mit Herdorf „weitreichende Folgen für die Ortsgemeinden und jeden einzelnen Bürger“ des Daadener Landes haben könnte – etwa was Kosten für Wasser und Abwasser oder einzelne Steuern anbetrifft. Und er hatte klargemacht, dass die Zeit drängt: Der von Lewentz in Daaden vorgestellte „Fahrplan“, wonach die Gesetze zur Gebietsreform schon im Herbst vom Landtag verabschiedet werden sollen, sei nämlich „durchaus realistisch“. Daniel Weber