Zum Hintergrund erläutert Bürgermeister Josef Zolk: „Bund, Land und Kommunen hatten sich eigentlich bereits 2008 in einem Pakt darauf geeinigt, dass die Kosten für den U 3-Ausbau in den Kindertagesstätten gedrittelt werden sollten. Dieser Pakt wurde aber nie umgesetzt, das Land gibt lediglich die Gelder des Bundes an die Kommunen weiter." Damit sieht Zolk das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – verletzt, hatte doch schließlich das Land darauf gedrängt, die vom Bund geforderte Quote beim Ausbau schnell umzusetzen und möglichst noch zu übertrumpfen. Da in Rheinland-Pfalz die Kindergartenplätze zudem kostenfrei sind – auch für die unter Dreijährigen – ist der Ansturm dort, wo es noch genug Kinder gibt, entsprechend groß.
In Oberlahr etwa, so merkte Zolk am Rande der Diskussion an, lägen die Anmeldungen für die Zweijährigen mittlerweile bei 100 Prozent. Gerade für die Flammersfelder, die als einzige Verbandsgemeinde im Kreis noch Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen hat, ist das zum Problem geworden. Bei ohnehin mehr als angespannter Finanzlage würden die Flammersfelder nach bisherigem Stand auf gut 4,7 Millionen Euro der Kosten sitzen bleiben. Neben den Neustädtern von der Weinstraße, die über ähnliche Probleme klagen, werden sich, so vermutet Zolk, auch noch andere Kommunen an der Klage, die streng genommen ein Normenkontrollverfahren ist, beteiligen.
Im Kreis Altenkirchen, so hat eine stichprobenartige Umfrage in den Rathäusern ergeben, wird aber keine der anderen Kommunen dabei sein. In der Verbandsgemeinde Altenkirchen wird man aber „mit Spannung" auf das Verfahren blicken, so Büroleiter Fred Jüngerich. „Das Land gibt Geld, aber nur für den normalen Regelausbau, nicht für U 3", bestätigt er. Aber man habe in Altenkirchen den Ausbaustand erreicht, es stehen keine größeren Projekte mehr an. Deshalb sieht man auch keinen Anlass, auf den „Klage-Zug aufzuspringen".
Aus der Verbandsgemeinde Hamm hört man Ähnliches. „Wir haben keinen Grund, uns zu beklagen", so Bürgermeister Rainer Buttstedt. Jede VG sei hier anders aufgestellt, manche Probleme aber auch hausgemacht. Auch für die Verbandsgemeinde Daaden kommt eine Klage nicht infrage. Hier sind Ortsgemeinden und Kirchen Träger der Kindergärten. Bürgermeister Wolfgang Schneider meint aber, dass sein Flammersfelder Kollege Josef Zolk den Finger hier in eine auch in anderen Zusammenhängen offene Wunde gelegt hat. „Es ist ein Problem genereller Art, dass man die Kommunen in finanzieller Hinsicht ausbluten lässt – nicht nur beim Ausbau der Kindertagesstätten."
Bei der Stadt Herdorf hat man wiederum zurzeit andere juristische Sorgen als Landesmittel für Kinderbetreuung. „Mit der über uns schwebenden Kommunalreform werden wir derzeit in dieser Frage mit Sicherheit nichts unternehmen", hieß es aus dem Herdorfer Rathaus. Sonja Roos